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Matthias Hofmann
Administrator
Bürstenkaiser
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Geschrieben am: 10.02.2005, 19:44 Uhr
Freie Bürger Europas!
Der FFII (Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.) braucht Eure Hilfe! Wer von Euch eine Internetseite hat, egal ob privat oder geschäftlich, der sei hiermit aufgerufen, sich an der Protestaktion gegen Softwarepatente zu beteiligen! Hierzu ein aktuelles Rundschreiben des FFII:
Sehr geehrte/r Unterstützer/in des FFII[1]!
für den 17. Februar 2005 sind mehrere Ereignisse in
Brüssel und Berlin angekündigt, die auf einen offene
Konfrontation zwischen Parlamenten und Regierungsvertretern in
der Softwarepatent-Gesetzgebung hinauslaufen. Wir benötigen
Ihre Hilfe, um dafür zu sorgen, dass die Parlamente sich
durchsetzen. (siehe http://demo.ffii.org/demo0502/ ).
Am 2. Februar entschied sich der Rechtsausschuss des
Europäischen Parlaments nahezu einstimmig dafür, dem
Parlamentspräsidenten den Neustart des Gesetzgebungsverfahrens
zu empfehlen. Noch ist der Neustart aber nicht gesichert,
und die aktuelle Terminlage gefährdet ihn eher:
- Der EU-Ministerrat plant, seine veraltete "politische
�?bereinkunft" an einem Treffen am 17. Februar anzunehmen,
diesmal beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister.
Diesmal kann von Polen keine erneute Initiative zur Blockade
dieses Ansinnens erwartet werden. Nun müssen andere
Mitgliedsstaaten die Absetzung dieses Punktes von der
Tagesordnung verlangen (wobei sie allerdings mit der Unter-
stützung Polens rechnen können).
- Falls die Richtlinie vom Rat verabschiedet wird, könnte die
Kommission verkünden, dass sie einen Neustart des
Gesetzgebungsverfahrens für unnötig halte.
- Ebenfalls am 17. Februar findet die "Konferenz der
Präsidenten" (Parlamentspräsident und Ausschussvorsitzende)
im Europaparlament statt. Dort wird die Neustart-Empfehlung
des Rechtsausschusses eingebracht. Es ist nicht sicher, ob
die Konferenzteilnehmer auch gegen den offenen Widerstand von
Kommission und Rat entscheiden werden, der Neustart-Empfehlung
zu folgen.
- Am Abend des 17. Februar wird der Deutsche Bundestag in Berlin
über den interfraktionellen Entschlie�?ungsantrag
debattieren. Die Tagesereignisse in Brüssel werden das Klima
der Debatte bestimmen, indem sie die Ausgangsposition der
Parlamentarier gegenüber den Regierungsvertretern vorgeben.
Eine Unterstützung der Neustartbemühungen durch die
Bundestagsabgeordneten würde nur dann Sinn ergeben, wenn
sie in Brüssel nicht aufgegeben worden sind.
Im ungünstigsten Fall gerät das Europaparlament also trotz
unserer bislang erfolgreichen Bemühungen in eine zweite Lesung
mit dem Extremvorschlag eines Ministerrates, der sich bislang
um eine Auseinandersetzung mit der Problematik herumgedrückt
hat und weiter versuchen würde, sich ihr zu entziehen.
Im günstigsten Fall wird dieser Widerstand des Rates am 17.
Februar gebrochen.
In dieser kritischen Situation brauchen wir Ihre Hilfe.
Wenn Sie auf diese Mail antworten und einige der folgenden
Punkte ankreuzen, werden wir versuchen, Hilfe und Koordination
bereitzustellen.
[ ] Ich werde meine nationale Regierung kontaktieren
und sie ersuchen, darauf hinzuwirken, dass die
Softwarepatent-Richtlinie nicht auf die Tagesordnung einer
Ministerratssitzung kommt, zumindest nicht, bevor die
Kommission die Anfrage des Europäischen Parlaments
beantwortet hat, und sich für eine Neuverhandlung im Rat
einzusetzen (B-Punkt).
[ ] Ich werde versuchen, die Europäische Kommission zu
kontaktieren und auf schnellstmögliche Beantwortung der
Anfrage des Europäischen Parlaments dringen.
[ ] Ich werde versuchen, am 15. Februar nach Berlin zu
kommen, um an der Demonstration teilzunehmen.
[ ] Ich werde versuchen, am 17. Februar nach Brüssel zu
kommen, um an der Demonstration und Presekonferenz
teilzunehmen.
[ ] Ich habe vor, MdEP dazu anzuregen, an der Brüsseler
Demonstration/ Pressekonferenz teilzunehmen.
[ ] Ich habe vor, Medien und Presseagenturen anzusprechen.
[ ] Ich werde Fahrgemeinschaften oder Busreisen von
meiner Region nach Brüssel organisieren helfen.
[ ] Ich werde ein Banner oder eine Protestseite auf meine
Webseite setzen und meine Teilnahme an der Web-Demo über
das Mitwirkungssystem anmelden[2].
[ ] Ich werde einige bekannte Websites kontaktieren und sie um
Teilnahme bitten.
[ ] Ich werde spenden[3].
Wir hoffen, von Ihnen zu hören.
Auf ein baldiges Treffen in Berlin und Brüssel,
--
Holger Blasum, Christian Cornelssen, Benjamin Henrion, Erik
Josefsson, Felix Klee, Jonas Maebe, Jan Wildeboer
[1] Diese Mail wurde versandt an hofmann in https://aktiv.ffii.org/
[2] http://www.ffii.org/ffii-cgi/eintrag?m=netstrike
[3] http://donate.ffii.org/
Auch Anvil-Soft macht natürlich mit und hat bereits ein entsprechendes Banner auf der offiziellen Internetseite zu Klomanager angebracht!
EDIT: Bannervorschläge findet Ihr übrigens hier:
http://demo.ffii.org/online_banners.de.php
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Dieser Beitrag wurde am 10.02.2005 um 19:50 Uhr von Matthias Hofmann verändert. |
Tut mir leid!!!
Aber wenigstens gibt es etwas Aufruhr: